Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH (nachfolgend "Schwanthaler" genannt) und dem Käufer einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor den AGBS,müssen jedoch schriftlich vereinbart und zugestimmt werden.
Für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).
2. Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung
Die Angebote von Schwanthaler sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer, z.B. Schreib- und Druckfehler, nicht verbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine verbindliche, unbedingte Bestellung des Kunden vorliegt und die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Entsprechendes gilt für Vertragsänderungen und -ergänzungen. Im Online-Bestellsystem kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH die Bestellung durch Lieferung der
Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende email und/oder die Zuteilung einer Auftrags- oder Kundennummer. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs. 1 BGB.
Die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH speichert den vollständigen Text der Bestellung nicht; die Bestelldaten können daher nur im Rahmen des Bestellvorgangs ausgedruckt werden, nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH behält sich vor, für
Sonderbestellungen und Werk-/Werklieferungsverträge Vorkasse zu verlangen.
3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag
Bei Bestellungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere bei Bestellungen über unser Internetangebot, steht dem Käufer als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge und der nachfolgenden Bestimmung ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Software,
Softwarelizenzen und DVDs, die vom Käufer entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, besteht kein Widerrufsrecht. § 312 d BGB bleibt unberührt.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen (beim Kauf über ebay oder Amazon
1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH, Schwanthaler Str . 21, 80336 München , Telefax: 089-51556729 , E-Mail: versand@Schwanthaler-computer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es Ihnen etwas im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtig. Beim Kauf über ebay und Amazon
gilt: Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der
Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie bitte beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Abwicklung der Rücksendung:
Für den Fall des Widerrufs schlägt die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH die folgende Verfahrensweise vor; dies schränkt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht ein: Zur Vermeidung von Transportschäden soll der Käufer zur Rücksendung die Originalverpackung verwenden. Mit
diesem Vorschlag ist eine Übernahme des Risikos für den Rücktransport ausdrücklich nicht verbunden. Die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH trägt die Kosten der Rücksendung.
5. Preise, Bezahlung
Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen €-Preise verstehen sich bei Verträgen mit Verbrauchern einschließlich deutscher Umsatzsteuer (MwSt), sonst zzgl. Umsatzsteuer, jedoch in jedem Fall zuzüglich Versandkosten,
Installation. Schulung und sonstiger Nebenleistungen. Rechnungen der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH sind sofort zur Zahlung fällig. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Spesen bei Scheck- und Wechselzahlungen gehen zu Lasten des
Schwanthaler ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde. Der Kunde ist jedoch berechtigt im Fall einer pflichtwidrigen nicht rechtzeitig erbrachten Restleistung vom Vertrag insgesamt zurückzutreten, sofern kein Interesse mehr an der Teilleistung besteht.
Alle Liefertermine, die Schwanthaler dem Kunden mitteilt, sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht der Termin ausnahmsweise
ausdrücklich als verbindlich vereinbart wird. Der Käufer kann wegen Überschreitung dieser unverbindlichen Lieferfristen keine
Regressansprüche erheben. Der Käufer ist jedoch berechtigt, Schwanthaler nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der
Käufer die Versandart "Vorkasse Post Deutschland" gewählt hat, jedoch keine Zahlung leistet. In diesem Fall ist Schwanthaler
berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die
Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird Schwanthaler den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernis
die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl Schwanthaler wie auch der Käufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Ist die bestellte Ware unverschuldet nicht verfügbar, obwohl Schwanthaler sie rechtzeitig beim Lieferanten bestellt hat,
behält Schwanthaler sich vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist Schwanthaler verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Im übrigen haftet Schwanthaler bei Lieferverzug nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen
sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Annahme- und Zahlungsverzug
Wenn Schwanthaler dem Käufer die Ware anbietet - insbesondere übersendet - und der Käufer die Ware nicht annimmt, befindet sich
der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des
Annahmeverzugs eintreten.
Für Mahnungen kann Schwanthaler eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu € 10 pro Mahnung erheben, es sei denn, der
Käufer weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs
bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt das Recht von Schwanthaler, bei einem tatsächlich entstandenen größeren
Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen.
8. Aufrechnungsverbot
Der Käufer ist nur dann zu Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen von Schwanthaler nicht bestritten werden oder
rechtskräftig festgestellt sind.
9. Gewährleistung
Verbraucher haben Anspruch auf 2 Jahre (bei als Gebrauchtwaren gekennzeichneten Produkten: 1 Jahr) Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit oder zum gewerblichen Wiederverkauf bestimmt sind, ist Gefahrübergang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung. Offensichtliche Mängel muss der
Käufer, wenn er Verbraucher ist, binnen drei Monaten ab Erhalt der Ware der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH anzeigen, ist er nicht Verbraucher, müssen unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie offene Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Übernahme der Ware schriftlich gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige bzw. Rüge.
Sofern der gerügte Mangel nicht festgestellt werden kann und der Käufer die Mangelfreiheit erkennen konnte, kann die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH die angefallenen Aufwendungen in Rechnung stellen. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben
unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß § 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen ist die Haftung von der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.
Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nicht erfolgen, wenn Zahlungsrückstände bestehen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die durch zweckwidrige oder unsachgemäße Behandlung oder durch Eingriffe in geschlossene Baugruppen entstanden sind oder wenn der Einbau, die Verarbeitung, die Installation oder die
Wartung unsachgemäß vorgenommen worden ist. Ferner sind von der Gewährleistung ausgeschlossen Mängel und Schäden, die auf unsachgemäßer Lagerung oder Bedienung, außergewöhnlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß, Einflüssen von Fremdgeräten oder Unter-/ Überspannung sowie Feuchtigkeit, Brand, Blitzschlag oder Explosion beruhen.
Beschaffenheitsangaben und Zusicherungen von der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH bedürfen der schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im Bereich der Medizintechnik etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen.
Für Datenverlust, der bei einem Austausch oder einer Reparatur regelmäßig eintritt, haftet die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH nicht.
10. Im Gewährleistungsfall
Der Käufer wird - ohne dass hierdurch seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte beschränkt würden - gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen. Die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH haftet nicht für Schäden an der Ware, die durch die Verwendung einer anderen Verpackung als der Originalverpackung sowie ungeeigneter Verpackung entstehen, es sei denn, der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung behält sich die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer verwahrt für die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten, ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung von der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff auf Vorbehaltsware hat der Käufer die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Falls die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auf die nachgelieferte Ware.
Der gewerbliche Wiederverkäufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturaendbetrags an die Schwanthaler Computer Vertriebs GmbH ab.
12. Datenschutz
Wenn der Käufer mit der Schwanthaler Computer Vertriebs GmbHin Kontakt tritt, werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit). Von Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Daten des
Käufers werden ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt.
13. Gerichtsstand
München ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Forderungen, soweit zulässig vereinbar. Dies gilt nicht für Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern, für die es stets beim gesetzlichen Gerichtsstand verbleibt.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Diese Klausel findet keine Anwendung im Verhältnis zu Verbrauchern.
